6. Sitzung am 15. Oktober 2020 als Video-Konferenz
Der IWB/EFRE-Begleitausschuss findet aufgrund diverser Fristen üblicherweise im April oder Mai eines Jahres statt. In diesem Jahr musste die Sitzung aufgrund der COVID-19 Pandemie auf den Herbst verschoben werden, da es eine große Programmänderung vorzubereiten und mit den Ländern abzustimmen galt (REACT-EU).
Der jährliche Durchführungsbericht für das Jahr 2019 wurde im Frühjahr in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und auf der Webseite veröffentlicht, ebenso wie die Zusammenfassung für Bürgerinnen und Bürger.
Die Sitzung des 6. Begleitausschusses fand am 15. Oktober statt, aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der damit einhergehenden Beschränkungen wurde die Sitzung als Videokonferenz durchgeführt. Rahmenprogramm und Projektbesichtigungen fanden nicht statt.
Tagesordnung
Die Mitglieder des Begleitausschusses wurden in einem ersten inhaltlichen Punkt über den Stand der Programmumsetzung informiert. Insbesondere die Auszahlungen haben sich im letzten Jahr sehr gut entwickelt, in etwa die Hälfte der Gesamtmittel sind bereits ausbezahlt. Österreich liegt damit über dem EU-Durchschnitt, sowohl bei den Projektgenehmigungen (86% der Mittel sind in Projekten gebunden) als auch bei der Auszahlung der Gesamtmittel (Quelle: Open data portal der Europäischen Kommission, www.cohesiondata.ec.europa.eu, Stand: 30.6.2020)
Der Bericht aus Brüssel wurde in diesem Jahr mit Spannung erwartet, da mit dem Wiederaufbauplan europaweit 750 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt werden, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Die VertreterInnen der Europäischen Kommission stellten alle Maßnahmen der Europäischen Kommission vor, aufgrund der laufenden Verhandlungen sind jedoch noch keine genauen Budgets für Österreich (REACT-EU) bekannt.
Im Anschluss skizzierte convelop die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 in Österreich. Die momentane Wirtschaftsrezession ist die schwerste seit den 30er Jahren, nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind davon betroffen. Für das EFRE-Programm empfiehlt der Experte, als Ergänzung zu den liquiditätserhaltenden Maßnahmen der Bundesregierung vor allem innovative Investitionen zu unterstützen.
Der größte Programmpunkt stellte die Änderung des Operationellen Programms dar, da für die zusätzlichen EU-Mittel im Rahmen des Wiederaufbauplans (REACT-EU) eine neue Prioritätsachse und entsprechende Maßnahmen programmiert werden müssen. Die Verwaltungsbehörde präsentierte den Status der Programmierung und erhielt vom Begleitausschuss die Vollmacht, die Änderungen fertig auszuarbeiten, sobald die Mittelzuteilung erfolgt ist und der Verordnungsvorschlag für REACT-EU final vorliegt.
Weitere Themen betrafen Vereinfachungen in der Programmabwicklung, wobei Kommunalkredit Public Consulting (KPC) einen sehr positiven ersten Erfahrungsbericht zum Pilotprojekt „Finance not linked to costs“ präsentierte. Es wurden in weiterer Folge noch der Status der begleitenden Programmevaluierung und der Kommunikationsaktivitäten vorgestellt.
Zum Abschluss gab die Verwaltungsbehörde einen Ausblick auf die neue Programmperiode 2021-2027: Die skizzierten Fördermaßnahmen des neuen EFRE-Programms stehen unter dem Motto „Innovationen für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Wirtschaften“ und sollen neue Kompetenzen und neue Lösungen für mehr Produktivität fördern. Mit einem fertigen Programmentwurf, der einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden wird, wird für Februar 2021 gerechnet.