Informationen für Begünstigte

Sie haben in der Phase der Antragstellung schon intensiv mit Ihrer zuständigen Förderstelle zusammengearbeitet und kennen Ihre Ansprechpartner. Auch während der Durchführung Ihres Projektes ist Ihre Förderstelle erster Ansprechpartner für alle auftretenden Fragen.

Von Fragen zu den Publizitätsvorschriften bis hin zur Projektabrechnung: Ihre Förderstelle informiert Sie, stellt Ihnen benötigte Unterlagen und Formulare zur Verfügung und hilft Ihnen so gut wie möglich bei der regelkonformen Abwicklung des Projektes. Wenden Sie sich bitte mit allen offenen Fragen vertrauensvoll an Ihre Förderstelle.

Im Rahmen von Projektprüfungen während der Durchführung oder nach Abschluss eines IWB/EFRE-Förderprojektes, werden immer wieder "Fehler" festgestellt, die von Programmstellen aber auch von Begünstigten verursacht werden können.  Projektträger begehen Fehler, indem Sie vertraglich vereinbarte Bedingungen oder allgemeine Prinzipien bei der Umsetzung und/oder Abrechnung von Projekten nicht einhalten. Für Projekte und Begünstigte kann die Feststellung von Fehlern schwerwiegende Folgen haben, da Fördersummen gekürzt, gestrichen oder sogar zurückgefordert werden können.
Regelmäßig werden vom Europäischen Rechnungshof (ECA) Analysen über die Art und Häufigkeit von Fehlern erstellt. Der "Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2014" stellt fest, dass die Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik 2007-2013 deutlich niedriger liegt als in der Förderperiode davor! Ursache dieser Qualitätssteigerung sind die über den Zeitraum verbesserten Verwaltungs- und Kontrollsysteme -  ein Trend den es auch in Zukunft fortzusetzen gilt.

Die häufigsten Fehler von Projektträgern
Bei den EFRE- und Kohäsionsfondsausgaben bestehen laut dem erwähnten Jahresbericht des ECA die Hauptrisiken für Fehler in den folgenden drei Bereichen:

1. Die mit Abstand größte Gruppe an Fehlern - nämlich 51 % -  betreffen den Bereich  der Auftragsvergabe. Projektträger sind angehalten, verstärkt darauf achten, dass Aufträge im Einklang mit den EU- und/oder nationalen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vergeben werden. Ein Sonderbericht des ECA zeigt auf, wobei die meisten Fehler auftreten:
   
   • Verwendung eines unangemessenen Ausschreibungsverfahren
   • Verletzung der Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten und der Leistungsbeschreibung
   • Spezifikation rechtswidriger Auswahl- und Vergabekriterien und falsche Anwendung von Auswahl- und Vergabekriterien
   • Änderung oder Ausweitung des Umfangs der Aufträge ohne Verwendung von Vergabeverfahren
2. Ebenfalls sehr häufig passieren Fehler bei der Projektabrechnung durch Begünstigte. Diese Fehler entstehen dadurch, dass Kosten geltend gemacht werden, die gemäß Verordnungen und/oder nationaler Förderfähigkeitsregeln nicht förderfähig sind.
   
   
3. Fehler können aber bereits bei der Projektauswahl durch die abwickelnden Stellen entstehen. Es werden Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte gefördert, die nicht förderfähig sind oder nicht mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Als Begünstigter können Sie Fehler vermeiden helfen, indem Sie Ihre Angaben klar, vollständig und wahrheitsgetreu verfassen.

Allgemeine Rechte

Zivilrechtliche Geltendmachung

Die Entscheidung über die Gewährung/Nichtgewährung von Förderungen wird dem Antragsteller von der Förderstelle (Zwischengeschaltete Stelle) schriftlich und mit einer Begründung mitgeteilt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht in Österreich nicht, d.h. die Förderstelle kann auf Basis einer nachvollziehbaren Begründung einen Antrag ablehnen. Im Falle eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 7 B-VG bzw. gem. Grundrechtecharta kann der Antragsteller bei dem sachlich zuständigen Bezirksgericht oder Gerichtshof erster Instanz, bei welchem der Beklagte (d. h. die fördervergebende Stelle) seinen Sitz hat, Klage erheben.

Beschwerde bei der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und prüft, ob die Verwaltung im Rahmen der Gesetze handelt und dabei Menschenrechtsstandards einhält. Weitere Informationen zum Beschwerdeverfahren bei der Volksanwaltschaft finden sie unter: http://volksanwaltschaft.gv.at/hilfestellung-bei-problemen-mit-behoerden

IWB/EFRE-programminternes Beschwerdeverfahren

Primärer Ansprechpartner von Antragstellern oder Begünstigten für Fragen der Projektabwicklung (Projektzyklus) ist die jeweilige Förderstelle. Ziel ist es, dass ein Großteil der Anfragen/Beschwerden bereits durch genauere Auskünfte (technische, rechtliche oder administrative Informationen) geklärt werden kann. Soweit dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, steht es dem Beschwerdeführer offen, eine Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde des IWB/EFRE-Programms 2014-2020 als Beschwerdestelle einzubringen.

Beschwerden können sich prinzipiell auf sämtliche Vorgänge im Projektzyklus (Antrag, Genehmigung, Projektdurchführung, Abrechnung, nachgängige Pflichten) und Aufgaben der mit der Programmabwicklung betrauten Stellen beziehen. Eine Beschwerde ist etwa bei Entscheidungen auf Basis qualitativ inhaltlicher Kriterien (Bepunktung Projektauswahl, etc.) und grundsätzlichen Festlegungen der Förderstelle (zur Förderfähigkeit, etc.) nicht möglich.

Beschwerden werden durch die Beschwerdestelle nach Anhörung und unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der von der Beschwerde betroffenen Stelle und Beschwerdeführers erledigt. Für genauere Informationen kontaktieren Sie bitte die Verwaltungsbehörde.