3. Änderung des Operationellen IWB/EFRE-Programms

25.11.2019

Mitte November wurde die 3. Änderung des Programms, bei der es vor allem um finanzielle Umschichtungen ging, von der Europäischen Kommission genehmigt.

Geänderte Rahmenbedingungen erfordern eine regelmäßige Überprüfungen des IWB/EFRE-Programms und fallweise auch inhaltliche oder finanztechnische Anpassungen. Einige dieser Änderungen sind bei der Europäischen Kommission einzureichen und von dieser zu genehmigen. Mitte November wurde die 3. Änderung des Operationellen Programms (OP), bei der es vor allem um finanzielle Umschichtungen ging, von Brüssel genehmigt. Die aktuelle OP-Version steht im Download-Center zur Verfügung.

Die IWB/EFRE-Verwaltungsbehörde beantragte im Rahmen des 3. Änderungsantrages vor allem die verpflichtend durchzuführenden Umschichtungen der finanziellen Mittel von „nicht leistungsfähigen“ Prioritätsachsen.

In den sogenannten „stärker entwickelten Regionen“, das sind alle Bundesländer außer dem Burgenland, wurde die Programmpriorität P1 („Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation“) mit 4,7 Mio EUR an EFRE-Mittel deutlich gestärkt und damit ein klares Signal für die Förderung von FTI gesetzt.

Aber auch die Programmpriorität P2 („Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen“) wurde mit 3,8 Mio EUR an EFRE-Mittel aufgewertet – die starke Nachfrage heimischer KMU an EFRE-Förderungen hat weiterhin Bestand. Die durch diese finanzielle Umschichtung betroffenen Indikatoren wurden entsprechend angepasst und waren Teil des Änderungsantrages.

Ein zentraler Teil der Inhaltlichen Adaptierungen in der 3. Änderung des Operationellen Programms (OP) war die Aufnahme eines EU-weit einzigartigen Ansatzes zur Refundierung von Mitteln aus dem EU-Haushalt auf Basis von „Finanzierungsbedingungen“ anstatt von Rechnungen. Der sogenannten „payments not linked to costs“-Ansatz wird künftig im Rahmen eines Pilotprojektes der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) angewendet (siehe dazu News-Beitrag vom 20.11.2019).

Nach dem Beschluss des Änderungsantrags im Begleitausschuss bei der 5. Sitzung am 2. Mai 2019 genehmigte die Europäische Kommission am 19. November 2019 das geänderte Programm in der Fassung 4.0. Das aktualisierte OP steht als PDF im Download-Center zur Verfügung. Die übergeordnete Programmstrategie ändert sich durch die 3. OP-Änderung nicht.

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