Das EU-Budget, und damit auch die Budgets für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, wird für 7 Jahre festgelegt, die aktuelle Periode dauert von 2014 bis 2020. Für die Förderprogramme in den Mitgliedsländern bedeutet das, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel in diesen 7 Jahren an Förderprojekte vergeben müssen, im Fachjargon spricht man von „Mittelbindung“. Im österreichischen IWB/EFRE-Programm sind bis dato an die 86 % der EU-Mittel in Projekten gebunden.
Programmperiode endet erst im Dezember 2023
Da jedoch EFRE-Mittel auf Basis von Zahlungsbelegen an die Projekte ausgezahlt werden, hinken die ausgezahlten Beträge den genehmigten Beträgen hinterher. Daher haben die Mitgliedstaaten noch drei Jahre länger Zeit, die Mittel der Förderperiode vollständig auszugeben. In diesen drei Jahren können aber auch noch neue (kürzere) Projekte genehmigt werden, die Auszahlung der Mittel muss aber bis Ende 2023 erfolgen.
Ca. 120 Millionen Euro für IWB/EFRE aus REACT-EU
Die laufende Förderperiode ist durch die aktuelle Corona-Pandemie stark geprägt, was größere Veränderungen mit sich bringt: die von der Europäischen Union vorgesehenen Gelder zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgend der Corona-Krise sollen möglichst rasch in den Regionen ankommen. Daher werden die Mittel aus REACT-EU über die aktuell laufenden Förderprogramme abgewickelt (wir haben berichtet). Die Verhandlungen für die EU-Rechtsgrundlagen und die Mittelaufteilung sind so gut wie abgeschlossen, für das laufende IWB/EFRE-Programm bedeutet das zusätzliche EU-Mittel für das Jahr 2021 in der Höhe von ca. 120 Millionen Euro (laufende Preise)*. Diese Mittel müssen – so wie alle IWB/EFRE-Projekte - bis Ende 2023 ausbezahlt werden.
Programmierung der REACT-EU-Mittel in Österreich schon weit fortgeschritten
Die nötigen Programmänderungen im IWB/EFRE-Programm für die Vergabe von REACT-EU-Mittel sind bereits sehr weit fortgeschritten, die neuen Fördermaßnahmen mehr oder weniger fixiert: ca. 2/3 der REACT-EU-Mittel werden für betriebliche Investitionen aufgewendet. An die 250 Millionen Euro an zusätzlichen privaten Investitionen sollen damit initiiert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder bestehende abzusichern und strukturelle Optimierungen in Richtung Innovation der Betriebe und Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Neben Investitionsanreizen für Unternehmen wird auf den Auf- und Ausbau von Kompetenzen im Bereich Forschung- und Innovation, insbesondere in den Bereichen „Digitalisierung“ und „grünes, CO2-armes Wirtschaften“ gesetzt. Ergänzt durch Maßnahmen für die nachhaltige Stadtentwicklung in Wien. Die Genehmigung der Programmänderung durch die Europäische Kommission wird im ersten Quartal 2021 erwartet, ab dann können die Mittel an Projekte vergeben werden.
* Ob es im Jahre 2022 noch eine weitere Tranche geben wird, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich ab.